Aktuelles

Kommunalwahlen im Blick

Kommunalwahlen im Blick –

… damit wir gestalten und nicht mit uns Politik gemacht wird!

„Wir als SPD ermutigen alle, die unsere demokratische Gesellschaft positiv verändern wollen, sich für ein politisches Amt zu bewerben, ob im Gemeinderat oder im Kreistag“, so Ulrich Frey zu Beginn der Vorstandssitzung der SPD Billigheim-Elztal-Schefflenz.  Denn in diesen Gremien werden konkrete lokale Entscheidungen zusammen mit der Landkreis- bzw. der Gemeindeverwaltung getroffen. Dort wird über Geld und vorrangige Maßnahmen für die Gemeinde und den Kreis entschieden - und zwar demokratisch mit Mehrheitsbeschluss. Und deshalb, so stellten die Diskutanten fest, ist es für alle aktiv in den Gremien Beteiligten ein Lernfeld der Demokratie. Dies gilt auch für diejenigen, deren Meinung nicht gefolgt wird oder für die Kritiker, zu denen auch Leserbriefschreibende gehören. Jede Kreistags- und Gemeinderatssitzung ist öffentlich. „Wir müssen den Menschen noch viel mehr als bisher vermitteln, wir Demokratie funktioniert, ob vor Ort, ob in Stuttgart oder Berlin. Jede Regierungsfraktion im Bundestag muss sich an den Koalitionsvertrag halten. Beschlüsse und Gesetze sind immer Aushandlungsprozesse mit der mitregierenden Fraktion,“ antwortete die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel auf die Frage, warum die SPD ihre Vorhaben nie zu 100% verwirklichen kann. Das erwarten aber  viele Menschen, gerade auch im sozialen Bereich von keiner anderen Partei als der SPD. „Dies kann gelingen, wenn wir als SPD die Mehrheit bilden. Aber das war nicht der Wählerwille. Daher ist Kritik zwar immer berechtigt, ebenso wie der Wunsch, Soziales zu verbessern. Aber demokratische Mechanismen funktionieren - ob im Gemeinderat oder auch im Verein – nach Mehrheiten.

Innerparteilich hat sich die SPD, auch wenn es um die Wahl von Vorsitzenden wie demnächst auf SPD-Landesebene geht, immer diesem demokratischen Vorgehen verschrieben. Vor 100 Jahren hat die SPD den Grundstein für ein gleiches mitbestimmungs- und Wahlrecht für alle gelegt und von diesem demokratischen Meilenstein rückt die SPD nirgendwo mehr ab. Dafür wird ab diesem Abend sehr lange über Mehrheitsbildungen diskutiert – kontrovers konstruktiv und doch konsensorientiert.

Ortsvereinsintern wurde über Öffentlichkeitsarbeit und Webseite diskutiert, unter Berücksichtigung aller Datenschutzrichtlinien. „Das nehmen wir überaus ernst“, betonte auch Christiane Ripp, die verantwortlich für die Webseite ist. Das Helferfest für alle, die bei der Sonnwendfeier in Dallau mitgewirkt haben, wurde geplant, ebenso wie weitere Aktionen und Veranstaltungen. Die Listenaufstellung für die Gemeinderatswahlen ist in allen drei Orten Billigheim, Elztal und Schefflenz unterschiedlich. Rolf Nohe betonte, dass es bei der Gemeinderatswahl immer auch darum gehe, kluge Kandidaten zu finden, die sich zum Wohl der Gemeinde einsetzen, auch wenn sie (noch) kein Parteimitglied sind. Da kann von den Überlegungen aus Schefflenz gelernt werden, die einst andere Listen zur Wahl des Gemeinderats eingeführt haben. „100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auch für Frauen ist es mehr als nötig, auch Frauen für diese kommunalen Ämter zu gewinnen,“ betonte Ulrich Frey mit Blick auf die Kandidatenfindung. Und Schlegel zitierte die frühere Stadträtin Luise Riegger aus Karlsruhe: „Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen. Sonst wird mit uns Politik gemacht.“